Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH bzgl. Abschluss, Abwicklung und Beendigung von Abonnementverträgen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bzgl. Abschluss, Abwicklung und Beendigung von Abonnementverträgen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Abonnementverträge zwischen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH und deren Abonnenten (nachfolgend Kunden).
2. Bestellung & Vertragsschluss
2.1. Alle von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH abgegebenen Abonnement-Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Abonnementvertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung bzw. mit der Abwicklung des Abonnementvertrags durch die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zustande. Verbraucher sind an ihr Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages zwei Wochen lang gebunden.
3. Vertragspartner
3.1. Vertragspartner der Kunden ist die FEB29 Medien- und Verlags GmbH, mit Hauptsitz in 1060 Wien, Liniengasse 2b/14 sowie Firmenbuchnummer 427164 h.
3.2. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH ermöglicht es dem Kunden gegebenenfalls, ein Abonnement an Dritte (nachfolgend Beschenkter) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Abonnementvertrag zwischen FEB29 Medien- und Verlags GmbH und dem Kunden zustande; das Abonnement wird jedoch für den Beschenkten verfügbar. Vertragliche Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und FEB29 Medien- und Verlags GmbH. Der Beschenkte erwirbt durch diesen Abonnementvertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen FEB29 Medien- und Verlags GmbH auf Verfügbarmachung des betreffenden Abonnements.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Verbraucher haben gemäß § 11 FAGG das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Abonnementvertrag zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt daher am Tag nach der Ausfolgung der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung bzw dem Zugang der ersten kostenpflichtigen Ware.
Bei Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, erlischt das Rücktrittsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte, wenn der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert. Bei Dienstleistungen erlischt das Rücktrittsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen wurde und wenn der Verbraucher vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen die Kunden die FEB29 Medien- und Verlags GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mit der Post versandter Brief oder E-Mail an abo@forbes.at) über ihren Entschluss, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
4.2. Tritt der Verbraucher vom Abonnementvertrag zurück, erstattet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH alle Leistungen, die sie von Verbraucher erhalten hat, samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an und einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Abonnementvertrags bei der FEB29 Medien- und Verlags GmbH eingegangen ist und ersetzt dem Verbraucher allfällige auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand. Für die Rückzahlung verwendet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht, erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die empfangenen Leistungen zurückerhalten hat bzw bis der die Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die empfangenen Leistungen zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4.3. Der Verbraucher hat die empfangenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die FEB29 Medien- und Verlags GmbH über den Rücktritt des Abonnementvertrags unterrichtet wurde, auf eigene Kosten an FEB29 Medien- und Verlags GmbH, Simmeringer Hauptstraße 24, 1100 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die empfangenen Leistungen vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet hat. Zu Gunsten der Verbraucher verzichtet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH auf die Pflicht zur Rücksendung von Zeitschriften. Daher können die Verbraucher von der Rücksendung der Zeitschriften absehen. Sollten die Verbraucher von dem Angebot des Rücksendeverzichtes keinen Gebrauch machen, tragen die Kunden die Kosten für die Rücksendung der Waren.
4.4. Der Verbraucher hat nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
4.5. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, so hat der Verbraucher einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
5. Lieferung von Waren und Bereitstellung digitaler Leistungen
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen erfolgen noch an die alte Lieferadresse, wenn der Kunde die Änderung weniger als vier Wochen vor der nächsten Warenlieferung der FEB29 Medien- und Verlags GmbH mitgeteilt hat.
5.2. Die Lieferung von Waren beginnt nach Vertragsabschluss zur nächsten Ausgabe, es sei denn, der Erstverkaufstag (nachfolgend EVT) liegt weniger als vierzehn Tage von dem Datum des Abschlusses des Abonnementvertrags entfernt oder es wurde während des Bestellvorgangs ein gesonderter Lieferbeginn vereinbart. In einem solchen Fall beginnt die Lieferung mit der darauffolgenden Ausgabe bzw. gemäß Vereinbarung während des Bestellvorgangs. Der weitere Versand erfolgt in der Regel gemäß EVT-Kalender. Im Übrigen ergeben sich die Liefertermine aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Abonnementvertrag.
5.3. Innerhalb Österreichs erfolgt die Postlieferung der Ware versandkostenfrei, sofern für einzelne Angebote keine gesonderten Versandkosten gelten. Von dieser Regelung sind Lieferungen ins Ausland ausgenommen: Hierfür wird dem Kunden ein Versandkostenanteil in Rechnung gestellt; zusätzliche Steuern sowie Zölle für Auslandslieferungen trägt der Kunde.
5.4. Für Unternehmer gilt folgendes: Mit der der Versandaufgabe (= Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution) erfüllt die FEB29 Medien- und Verlags GmbH ihre Verpflichtung. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Kunden bzw. Empfänger über. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH haftet daher insofern nicht für Verzögerungen oder Verlust auf dem Post- bzw. Transportweg.
Für Verbraucher gilt folgendes: Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen vom ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr gem § 7b KSchG bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
5.5. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und sonstigen von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH nicht zu vertretenen Liefer- bzw. Versandverzögerungen und sonstigen -ausfällen oder Leistungsstörungen verlängern sich die Liefertermine und Fristen auch innerhalb des Versand- bzw. Lieferverzugs in angemessener Weise. Ein Verbraucher kann FEB29 Medien- und Verlags GmbH zur Leistung innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist auffordern. Erbringt FEB29 Medien- und Verlags GmbH die Leistung nicht innerhalb dieser Nachfrist, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Zu einem sofortigen Rücktritt ist der Verbraucher berechtigt, wenn FEB29 Medien- und Verlags GmbH erklärt hat oder aus den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass die Leistung nicht erbracht wird.
5.6. Hat FEB29 Medien- und Verlags GmbH eine digitale Leistung trotz Fälligkeit einem Verbraucher nicht bereitgestellt, so kann dieser ohne Fristsetzung FEB29 Medien- und Verlags GmbH zur Bereitstellung auffordern. Stellt FEB29 Medien- und Verlags GmbH die digitale Leistung nicht unverzüglich nach Aufforderung oder innerhalb einer allenfalls ausdrücklich vereinbarten Nachfrist bereit, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurückzutreten.
6. Prämien
6.1. Sofern beim Abschluss eines Abonnementvertrags eine Prämie für den Kunden vorgesehen ist, gelten die Punkte 6.2. bis 6.6.
6.2. Für die einzelnen Prämien können zudem gesonderte Konditionen gelten, abrufbar unter http://forbes.co.at/forbes-abonnieren.
6.3. Der Kunde erhält nur eine Prämie, wenn in den letzten 6 Monaten kein Test-, Geschenk- oder Jahres-Abonnement für dieselbe Zeitschrift an seine Adresse gegangen ist.
6.4. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht dem Kunden erst, wenn der Bezugspreis vollständig bezahlt ist.
6.5. Das Prämienangebot gilt nur, solange der Vorrat reicht. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH behält sich vor, dem Kunden einen angemessenen Ersatzartikel, der in Art und Wert der versprochenen Prämie entspricht, zu liefern.
6.6. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH bietet teilweise Prämien für Freundschaftswerbung an:
Soweit die FEB29 Medien- und Verlags GmbH für den Abschluss eines Abonnementvertrages durch einen Dritten (nachfolgend Beworbener) über erfolgreiche Vermittlung eines Kunden diesem Kunden (nachfolgend Werber) eine Prämie angeboten hat, gilt für diese Prämien Folgendes:
- Der Werber hat ausschließlich dann einen Anspruch auf die Prämie, wenn ein Abonnementvertrag mit dem Beworbenen durch seine Vermittlung zustande kommt und der Bezugspreis vom Beworbenen vollständig bezahlt wurde sowie die Vermittlung nicht gewerblichen Zwecken des Werbers dient.
- Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH ist berechtigt, den Beworbenen aus berechtigten Gründen, die dem Werber nicht mitgeteilt werden müssen, als Vertragspartner abzulehnen, ohne dass dem Werber in diesem Fall eine Prämie zusteht.
- Wird der Abonnementvertrag mit dem Beworbenen aufgrund der Ausübung eines Rücktrittsrechts, durch außerordentliche Kündigung oder durch Anfechtung vorzeitig beendet, besteht ebenfalls kein Anspruch des Werbers auf die Prämie. Der Werber hat auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der Beworbene die Zahlung des Bezugspreises verweigert.
- Steht dem Werber aus den angeführten Gründen ein Anspruch auf eine bereits erhaltene Prämie nicht zu, ist die Prämie der FEB29 Medien- und Verlags GmbH zurückzuerstatten. Ist eine Rückgabe in natura nicht möglich oder nicht tunlich, hat der Werber Wertersatz zu leisten, wobei eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bei dem Wertersatz außer Betracht bleibt.
7. Beilagen & Prospekte
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Ware. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.
8. Zahlung & Zahlungsbeitreibung
8.1. Die Preise für die jeweiligen Abonnements sind den einzelnen Angeboten zu entnehmen.
8.2. Alle Preisangaben der FEB29 Medien- und Verlags GmbH verstehen sich inklusive Liefer- bzw. Versandkosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.3. Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig.
8.4. Der Kunde kann den Bezugspreis
- per Überweisung an das in der Rechnung angegebene Bankkonto
- per Lastschriftverfahren
- per Kreditkarte (MasterCard, Visa)
entrichten.
Eine Barzahlung (z.B. per Bargeld im Briefumschlag oder durch Übergabe) ist aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich und führt ausdrücklich nicht dazu, dass vom Kunden geleistet wurde.
8.5. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert.
8.6. Für jede Mahnung durch die FEB29 Medien- und Verlags GmbH nach Verzugseintritt hat der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro an die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Kunden frei.
9. Zurückbehaltung & Aufrechnung
9.1. Verbraucher: Gegen Ansprüche von FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann der Verbraucher Gegenforderungen aufrechnen die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber FEB29 Medien- und Verlags GmbH stehen, gerichtlich festgestellt, oder von FEB29 Medien- und Verlags GmbH anerkannt worden sind. § 6 Abs 1 Z 8 KSchG, wonach das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt worden sind, nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf, bleibt davon unberührt.
9.2. Unternehmer: Gegen Ansprüche von FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann der Unternehmer nur gerichtlich festgestellte oder von FEB29 Medien- und Verlags GmbH schriftlich ausdrücklich anerkannte Gegenforderungen aufrechnen. Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der FEB29 Medien- und Verlags GmbH.
11. Gewährleistungsrecht
11.1. Für Unternehmer als Kunden gilt folgendes: Beanstandungen wegen Mängeln, die die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zu vertreten hat, müssen unverzüglich nach Untersuchung der Ware bzw. Entdeckung vom Kunden angezeigt werden. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat die FEB29 Medien- und Verlags GmbH nachzubessern bzw. Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung des Bezugspreises oder Rücktritt vom Abonnementvertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehlschlagen.
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Mangels unverzüglich an die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden.
Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Kunden in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH nicht angenommen.
Für fehlende oder verspätete Lieferungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Lieferadressen durch den Kunden leistet FEB29 Medien- und Verlags GmbH keine Gewähr.
Für Verbraucher als Kunden gilt folgendes: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
12. Haftung & Schadensersatz
12.1. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
12.2. Der Haftungsausschluss gem. Punkt 12.1. greift nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen , wesentlicher Vertragspflichten und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. Beendigung des Abonnementvertrags
13.1. Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
13.2. Unbefristete Abonnements laufen auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder elektronisch gekündigt werden.
Die Kündigung ist schriftlich an:
FEB29 Medien- und Verlags GmbH
Leserservice Forbes Kündigung
Liniengasse 2b/14
1060 Wien
oder per E-Mail an abo@forbes.at
zu richten.
13.3. Hinsichtlich der Kündigungsfristen für unbefristete Abonnements gilt Folgendes:
- Soweit im Einzelfall mit dem Kunden kein fester Bezugszeitraum und keine Mindestlaufzeit vereinbart werden, läuft der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit, solange er nicht innerhalb der im Angebot genannten Frist gekündigt wird.
- Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder länger verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.
- Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit als 1 Jahr verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch um ein Jahr und sind danach vom Kunden jeweils zum Monatsende kündbar.
13.4. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird die Ware auch nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung der Warenlieferung und anteilige Rückerstattung des Bezugspreises.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zur Anwendung kommen.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien. Dies gilt nur für Verbraucher, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, noch in Österreich beschäftigt sind.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der AGB. Dieser Punkt gilt nicht für Verbraucher.
16. Änderung der AGB
Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei Abschluss des Abonnementvertrags übermittelten und auf der Homepage aktuell hinterlegten AGB.
Stand: 7. November 2022
ENGLISCHE VERSION
GENERAL TERMS AND CONDITIONS of the FEB29 Medien- und Verlags GmbH REGARDING THE CONCLUSION, PROCESSING AND TERMINATION OF SUBSCRIPTION CONTRACTS
1. Scope of application
The following General Terms and Conditions regarding the conclusion, processing and termination of subscription contracts (hereinafter referred to as GTC) apply to all subscription contracts between FEB29 Medien- und Verlags GmbH and its subscribers (hereinafter referred to as Customers).
2. Order and conclusion of contract
2.1. All subscription offers made by FEB29 Medien- und Verlags GmbH are subject to change and non-binding.
2.2. The subscription contract is only concluded upon written or electronic order confirmation or with the processing of the subscription contract by FEB29 Medien- und Verlags GmbH. Consumers are bound to their offer to conclude a subscription contract for a two-week period.
3. Contracting party
3.1. The contractual partner of the customers is FEB29 Medien- und Verlags GmbH, with headquarters in 1060 Vienna, Liniengasse 2b/14 and company register number 427164 h.
3.2. FEB29 Medien- und Verlags GmbH may allow the customer to give a subscription to a third party (hereinafter the donee) as a gift. In this case, the subscription contract comes between FEB29 Medien- und Verlags GmbH and the customer into effect; however, the subscription becomes available to the donee. Contractual claims exist exclusively between the customer and FEB29 Medien- und Verlags GmbH. The donee does not gain any direct rights against FEB29 Medien- und Verlags GmbH concerning the availability of the subscription in question through this subscription contract.
4. Right of withdrawal
4.1. According to Section 11 Distance Selling Act, consumers have the right to withdraw from the subscription contract within fourteen days of conclusion of the contract without stating reasons.
The withdrawal period therefore begins on the day after the delivery of the written or electronic order confirmation or the receipt of the content that must be downloaded.
In the case of the provision of digital content which is not to be delivered on a physical medium, the right of withdrawal shall expire when the performance of the contract begins, i.e. when the content is downloaded, if the consumer has expressly consented to the commencement of the performance of the contract before the expiry of the withdrawal period and the consumer has confirmed that he has taken note of the fact that he loses his right of withdrawal by the early commencement of the performance of the contract. In the case of services, the right of withdrawal shall expire when the service has been fully performed and performance of the contract has begun with the consumer's prior express consent and when the consumer has confirmed before the commencement of the performance of the service that he has taken note of the fact that he loses his right of withdrawal upon full performance of the contract.
In order to exercise the right of withdrawal, a customer must inform FEB29 Medien- und Verlags GmbH of the decision to withdraw from the subscription contract by means of a clear declaration (e.g. letter sent by post or e-mail to abo@forbes.at). In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient for the customer to send the notification of the exercise of the withdrawal before the expiry of the withdrawal period.
4.2. If the consumer withdraws from the subscription contract, FEB29 Medien- und Verlags GmbH shall reimburse all payments received from the consumer together with statutory interest from the date of receipt and including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a type of delivery other than the most favourable standard delivery offered by FEB29 Medien- und Verlags GmbH) without undue delay and at the latest within fourteen days from the day on which FEB29 Medien- und Verlags GmbH received the notification of withdrawal from the subscription contract. Additionally, FEB29 Medien- und Verlags GmbH shall reimburse the consumer for any necessary and useful expenses incurred by the consumer in relation to the item. For the repayment, FEB29 Medien- und Verlags GmbH shall use the same payment method that the consumer used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with the consumer; in no case shall the consumer be charged any fees due to this repayment. In the event that the means of payment of the original transaction is not available for the repayment, the repayment shall be made by bank transfer to a bank account specified by the customer. FEB29 Medien- und Verlags GmbH may refuse repayment until it has received the goods back or until the consumer has provided proof that they have returned the goods, whichever is the earlier.
4.3. The consumer must return or hand over the received goods to FEB29 Medien- und Verlags GmbH, Simmeringer Hauptstraße 24, 1100 Vienna, at his own expense without delay and in any case no later than within fourteen days from the day on which FEB29 Medien- und Verlags GmbH was informed of the withdrawal from the subscription contract. The deadline shall be deemed to have been met if the consumer has dispatched the received goods before the expiry of the period of fourteen days. For the benefit of consumers, FEB29 Medien- und Verlags GmbH waives the obligation to return magazines. Therefore, consumers may refrain from returning them. Should the consumers not make use of the offer to waive the return, the customers shall bear the costs for the return of the goods.
4.4. The consumer shall only have to pay compensation for a reduction in the market value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking the quality, characteristics and functioning of the goods.
4.5. If the consumer withdraws from a contract for services after performance of the contract has begun with the consumer's prior express consent, the consumer shall pay an amount proportionate to the services performed by the trader up to the point of withdrawal compared to the total price agreed in the contract.
5. Delivery of goods and provision of digital services
5.1. The delivery of goods shall be made to the delivery address specified by the customer. Deliveries will still be made to the old delivery address if the customer has notified FEB29 Medien- und Verlags GmbH of the change less than four weeks before the next delivery of goods.
5.2. The delivery of goods begins after conclusion of the contract for the next issue, unless the first day of sale (hereinafter FDS) is less than fourteen days from the date of conclusion of the subscription contract or a separate start of delivery was agreed during the ordering process. In such a case, delivery begins with the following issue or as agreed during the ordering process. As a rule, further delivery shall take place in accordance with the FDS calendar. Otherwise, the delivery dates are determined by the order confirmation or the subscription contract.
5.3. Within Austria, postal delivery of the goods shall be free of shipping costs, unless separate shipping costs apply to specific offers. Deliveries abroad are excluded from this regulation: In this case, the customer will be charged a share of the shipping costs; additional taxes and customs duties for foreign deliveries shall be borne by the customer.
5.4. The following shall apply for entrepreneurs: FEB29 Medien- und Verlags GmbH fulfils its obligation at the time of dispatch (= time of handover to the natural or legal person or institution designated for transport). From this point in time, the risk is transferred to the customer or recipient. FEB29 Medien- und Verlags GmbH is therefore not liable in this respect for delays or loss on the postal or transport route.
The following shall apply for consumers: The risk of loss of or damage to the goods shall pass to the consumer as soon as the goods are delivered to the consumer or to a third party designated by the consumer. If, however, the consumer has concluded the contract of carriage himself/herself without making use of a choice suggested by the entrepreneur, the risk is already transferred to the carrier with the handover of the goods according to Section 7b Consumer Protection Act.
5.5. In the event of force majeure, industrial disputes, operational disruptions and other delays in delivery or dispatch for which FEB29 Medien- und Verlags GmbH is not responsible and other failures or disruptions in performance, the delivery dates and deadlines shall be extended appropriately, even for a dispatch or delivery delay. A consumer may request FEB29 Medien- und Verlags GmbH to perform within a grace period that is reasonable under the circumstances. If FEB29 Medien- und Verlags GmbH does not perform within this grace period, the consumer may withdraw from the contract. The consumer is entitled to withdraw immediately if FEB29 Medien- und Verlags GmbH has declared, or it is clear from the circumstances, that the service will not be provided.
5.6. If FEB29 Medien- und Verlags GmbH has not provided a digital service to a consumer despite the due date, the consumer may request FEB29 Medien- und Verlags GmbH to provide the service without setting a deadline. If FEB29 Medien- und Verlags GmbH does not provide the digital service immediately after the request or within an expressly agreed grace period, the consumer may withdraw from the contract.
6. Bonuses
6.1. If a bonus is provided for customer when a subscription contract is concluded, points 6.2. to 6.6. shall apply.
6.2. Separate conditions may also apply to individual bonuses, available at http://forbes.co.at/forbes-abonnieren[DORDA1] .
6.3. The customer will only receive a bonus if no test, gift or annual subscription for the same magazine has been sent to his/her address in the last 6 months.
6.4. The customer shall only be entitled to the bonus when the subscription price has been paid in full.
6.5. The bonus offer is only valid while stocks last. FEB29 Medien- und Verlags GmbH reserves the right to provide the customer with an appropriate replacement item that corresponds in type and value to the promised bonus.
6.6. FEB29 Medien- und Verlags GmbH sometimes offers bonuses for friendship referrals:
Insofar as FEB29 Medien- und Verlags GmbH has offered a bonus for the conclusion of a subscription contract by a third party (hereinafter Advertised Party) through the successful referral of a customer to this customer (hereinafter Referrer), the following shall apply to these bonuses:
- The Referrer shall only be entitled to the bonus if a subscription contract with the Advertised Party is concluded through his referral and the subscription price has been paid in full by the Advertised Party and the referral does not serve the Referrer's commercial purposes.
- FEB29 Medien- und Verlags GmbH is entitled to reject the Advertised Party as a contractual partner for justified reasons which do not have to be communicated to the Referrer, without the Referrer being entitled to a bonus in this case.
- If the subscription contract with the Advertised Party is terminated prematurely due to the exercise of a right of withdrawal, by extraordinary termination or by rescission, the Referrer shall also have no right to the bonus. The Referrer shall also have no right to the bonus if the Advertised Party refuses to pay the subscription price.
- If the Referrer is not entitled to a bonus already received for the reasons stated, the bonus must be returned to FEB29 Medien- und Verlags GmbH. If a return in kind is not possible or not feasible, the Referrer must pay compensation, whereby any deterioration caused by the intended use of the bonus is not taken into account in the compensation.
7. Supplements and brochures
Supplements and brochures are part of the goods. Delivery without supplements and brochures is not possible for technical production reasons.
8. Payment and payment collection
8.1. The prices for the respective subscriptions can be found in the individual offers.
8.2. All prices quoted by FEB29 Medien- und Verlags GmbH include delivery and shipping costs and the statutory value added tax.
8.3. The subscription price is due in advance in accordance with the agreed payment frequency immediately after invoicing.
8.4. The customer can pay the subscription price:
- by bank transfer to the bank account specified in the invoice
- by direct debit
- by credit card (MasterCard, Visa)
Cash payment (e.g. by cash in an envelope or by handover) is not possible for technical and legal reasons and expressly does not result in payment having been made by the customer.
8.5. If payment is not made by the date specified in the invoice at the latest, the customer shall be in default without any further reminder. The same applies if an agreed direct debit from the Customer's account fails for reasons for which the Customer is responsible.
8.6. For each reminder sent by FEB29 Medien- und Verlags GmbH after default has occurred, the customer shall pay a reminder fee of EUR 2.50 to FEB29 Medien- und Verlags GmbH. The customer is free to prove that no costs or only significantly lower costs were incurred.
9. Retention and offset
9.1. Consumers: The consumer may offset counterclaims against claims of FEB29 Medien- und Verlags GmbH which are legally related to his liability towards FEB29 Medien- und Verlags GmbH, which have been determined by a court or which have been acknowledged by FEB29 Medien- und Verlags GmbH. Section 6 para 1 number 8 Consumer Protection Act, according to which the consumer's right to set off his liabilities by offsetting is excluded or limited in the event of the entrepreneur's insolvency or for counterclaims which are legally connected with the consumer's liability, which have been judicially determined or acknowledged by the entrepreneur, shall remain unaffected by this.
9.2. Entrepreneur: The entrepreneur may only offset against claims of FEB29 Medien- und Verlags GmbH counterclaims that have been determined by a court or expressly recognised in writing by FEB29 Medien- und Verlags GmbH. The statutory rights of retention are excluded.
10. Reservation of proprietary rights
The delivered goods remain the property of FEB29 Medien- und Verlags GmbH until they have been paid for in full.
11. Warranty rights
11.1. The following applies to entrepreneurs as customers: Complaints due to defects for which FEB29 Medien- und Verlags GmbH is responsible must be reported by the customer immediately after inspection of the goods or discovery. In case of a justified and timely complaint, FEB29 Medien- und Verlags GmbH shall repair or replace the goods. The customer may demand a reduction in the subscription price or withdraw from the subscription contract if two attempts at rectification or replacement fail.
Goods that have not been ordered or are defective must be returned by the customer to FEB29 Medien- und Verlags GmbH without delay, stating the exact description of the goods and the type of defect; a copy of the invoice must be enclosed.
The costs for the return of non-ordered or defective goods will be refunded to the customer in any case; however, unfree shipments will not be accepted by FEB29 Medien- und Verlags GmbH.
FEB29 Medien- und Verlags GmbH shall not be liable for missing or delayed deliveries due to failure of the Customer to provide changed delivery addresses.
11.2. The following applies to consumers as customers: The statutory warranty provisions shall apply.
12. Liability and damages
12.1. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
12.2. The exclusion of liability according to point 12.1. does not apply to damages resulting from injury to life, body or health of persons, essential contractual obligations and for claims according to the Product Liability Act.
13. Termination of the subscription contract
13.1. Fixed-term subscriptions shall end at the agreed time without the need for termination.
13.2. Unlimited subscriptions continue after the expiry of a minimum subscription period if they are not terminated in advance in writing or electronically.
Notice of cancellation must be sent in writing to:
FEB29 Medien- und Verlags GmbH
Reader Service Forbes Cancellation[DORDA2]
Liniengasse 2b/14
1060 Wien
or via E-Mail to abo@forbes.at
13.3. With regard to the notice periods for unlimited subscriptions, the following applies:
- Insofar as no fixed subscription period and no minimum term are agreed with the customer in individual cases, the subscription contract shall run for an indefinite period as long as it is not terminated within the period stated in the offer.
- Subscriptions with a minimum subscription period of one year or longer are automatically extended by a further year in each case if the customer does not terminate them with six weeks' notice before the end of the subscription period.
- Subscriptions with a minimum subscription period of less than one year are automatically extended by one year after the expiry of the subscription period and can thereafter be terminated by the customer at the end of each month.
13.4. For subscription periods already paid for, the goods will continue to be delivered even after the expiry of the notice period, unless the customer expressly requests immediate termination of the delivery of goods and pro rata reimbursement of the subscription price.
14. Applicable law and place of jurisdiction
14.1. All legal relationships between FEB29 Medien- und Verlags GmbH and the customer shall be governed exclusively by Austrian law, excluding the conflict of law rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For consumers, this choice of law shall only apply to the extent that mandatory provisions of the law of the state in which the customer has his habitual residence do not apply.
14.2. The exclusive place of jurisdiction shall be the locally and materially competent court for 1010 Vienna. This shall only apply to consumers who, at the time the action is brought, neither have their domicile or habitual residence in Austria nor are employed in Austria.
15. Severability clause
Should individual provisions of these GTC be invalid or lose their validity due to a circumstance occurring at a later date, the validity of the rest of the GTC shall remain unaffected. The invalid provisions shall be replaced by provisions that come as close as possible to what the contracting parties would have intended if they had considered the point in question. The same applies to gaps in the GTC. This point does not apply to consumers.
16. Amendment of the GTC
FEB29 Medien- und Verlags GmbH reserves the right to change the GTC at any time for the future. The GTC transmitted at the time of conclusion of the subscription contract and stored on the homepage shall apply.
Version: 17 November 2022