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Der Bundesstaat New York hat einen Plan vorgestellt, um mit einer 75 Mrd. US-$ schweren Abgabe auf Ölgesellschaften gegen den Klimawandel vorzugehen.
Die von Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete Gesetzesvorlage sieht vor, dass Unternehmen, die zwischen 2000 und 2018 weltweit fossile Brennstoffe verkauft haben und mehr als 500.000 Tonnen CO2 verursacht haben, über 24 Jahre hinweg jährlich in einen Umweltschutzfonds einzahlen.
„New York hat viel Material geliefert, mit dem Verfassungsrechtler arbeiten können.“
Joseph Bishop-Henchman
Dieser Plan könnte jedoch auf verfassungsrechtliche Hürden stoßen. Experten stellen fest, dass die Retroaktivität der Zahlungen und die weitreichende Gültigkeit auf globaler Ebene problematisch sein könnten. Ein weiteres Hindernis könnte darin bestehen, dass New York durch diese Maßnahme die Unternehmen bestraft, ohne dass diese vor Gericht ihre Unschuld beweisen können, was als Verletzung des Due-Process-Prinzips angesehen wird. Auch die Frage der Kausalität, also ob die Ölunternehmen wirklich verantwortlich sind für den Klimawandel, könnte juristische Herausforderungen nach sich ziehen.
Insgesamt wird der Plan auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, und Experten befürchten, dass er in seiner jetzigen Form nicht bestehen wird. Falls der Supreme Court in einem anderen Fall zugunsten der Ölindustrie entscheidet, könnte dies auch das Vorhaben von New York gefährden.
Text: William Baldwin
Bilder: Ferdinand Stöhr und geralt