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Die Stadt New York reagiert empört: Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) hat 80 Mio. US-$ aus den städtischen Konten zurückgefordert. Diese Gelder wurden ursprünglich unter der Biden-Administration bereitgestellt, doch die Trump-Regierung zog sie nun wieder ein.
New Yorks Finanzverwalter Brad Lander spricht von „illegaler Handlung“ und „Raub“, während die Stadt bereits prüft, rechtliche Schritte einzuleiten. Der Konflikt nahm seinen Anfang, als Elon Musk und der stellvertretende FEMA-Administrator Cameron Hamilton behaupteten, 59 Mio. US-$ seien in „Luxushotels“ für Migranten geflossen.
Die Stadt weist diese Vorwürfe zurück. Die Gelder seien nicht für teure Hotels ausgegeben worden, sondern flossen ins FEMA-Programm „Shelter and Services“, das Migranten mit Unterkunft und wesentlichen Dienstleistungen unterstützt. Dabei sei die Obergrenze für die Unterkunft auf 12,50 US-$ pro Nacht begrenzt. Der Streit eskalierte, als FEMA die Zahlungen stoppte, da angeblich Bedenken aufkamen, dass das Geld für „illegale Aktivitäten“ missbraucht worden sei.
Das „Shelter and Services“-Programm, das 2023 ins Leben gerufen wurde, hatte im Jahr 2024 650 Mio. US-$ zur Verfügung, um Migranten mit Unterkunft, Verpflegung und Transport zu versorgen. Doch der Vorfall um diese Mittel fügt sich in ein größeres Bild: Trump und Musk sind entschiedene Kritiker von FEMA und haben mehrfach gefordert, die Behörde aufzulösen. Die Rückforderung der 80 Mio. US-$ ist ein weiterer Schritt in ihrem Vorhaben, die Strukturen der Bundesregierung umzugestalten und kräftig zu reformieren.
Text: Antonio Pequeño IV
Foto: Michael Discenza