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Harvard University hat am Montag Klage eingereicht, um das Einfrieren von 2,2 Mrd. US-$ an Fördermitteln zu stoppen, das von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängt wurde. Es geht um weit mehr als nur Geld: Die Trump-Administration fordert von Harvard politische und strukturelle Veränderungen, die die Unabhängigkeit der Universität in Frage stellen.
„Das Einfrieren der Gelder ist rechtswidrig und überschreitet die Befugnisse der Regierung“, erklärte Harvard-Präsident Alan Garber. Für ihn ist klar: Die Regierung will nicht nur das Geld zurückhalten, sondern auch Einfluss auf die akademische Freiheit nehmen. In der Klage wird behauptet, die Regierung nutze Fördergelder als Druckmittel, um die Hochschulpolitik zu beeinflussen – und dies sei ein Verstoß gegen die erste Verfassungsänderung, die die Redefreiheit schützt. Die Harvard-Führung argumentiert, dass diese Forderungen die Autonomie der Hochschule gefährden und zu einer gefährlichen Präzedenz schaffen würden, die die wissenschaftliche Unabhängigkeit aller amerikanischen Universitäten infrage stellt.
Garber betonte in einer Stellungnahme, dass Harvard trotz der Kritik und der politischen Angriffe weiterhin gegen Antisemitismus vorgehe und sich in keiner Weise von den grundlegenden Prinzipien der akademischen Freiheit abbringen lasse. Dennoch seien die Forderungen der Regierung nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch völlig unbegründet. So wurden unter anderem Forderungen gestellt, die Governance-Strukturen an der Universität zu ändern, die Zulassungs- und Einstellungsverfahren auf „meritokratische“ Standards umzustellen und Diversitätsprogramme zu beenden.
Der Streit eskaliert, als das US-Bildungsministerium am 11. April die Fördergelder für Harvard einfror, und in einer offiziellen Mitteilung die „fehlende Verantwortung“ der Universität in Bezug auf Antisemitismus anprangerte. Harvard hatte sich geweigert, den Forderungen der Regierung nach einer Vereinheitlichung von Politik und Ideologie nachzukommen, was die Trump-Administration in ihrer Entscheidung bestärkte. Doch auch die juristische Antwort von Harvard ist deutlich: Die Uni sei gewillt, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, aber nicht, indem sie sich politischen Eingriffen beuge, die gegen die Prinzipien der freien akademischen Forschung und der Redefreiheit verstoßen.
Die Trump-Administration ist nicht nur gegen Harvard vorgegangen, sondern hat ähnliche Maßnahmen auch gegen etwa 60 andere amerikanische Hochschulen ergriffen, die im Fokus einer Untersuchung wegen Antisemitismusvorwürfen stehen. In diesen Fällen führte das Vorgehen zu einem Verlust von Millionen von US-$ an Fördergeldern und Verträgen. Auch bei Harvard, das in der Vergangenheit Millionenbeträge an Bundesmitteln erhalten hat, führt der Konflikt mit der Regierung zu einem massiven finanziellen Druck.
Doch die Auseinandersetzung bleibt nicht auf Harvard beschränkt. Trump hat öffentlich erklärt, dass er auch in Erwägung ziehe, der Universität den steuerfreien Status zu entziehen, was einen weiteren erheblichen finanziellen Verlust für Harvard bedeuten würde. Steuerbefreite Organisationen wie Universitäten können ihren Status verlieren, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, etwa indem sie sich zu sehr in politische Kampagnen einmischen oder ihre Meldepflichten nicht erfüllen.
Der Konflikt hat inzwischen weitere akademische Institutionen auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehr als 190 Universitätsführer und Bildungsorganisationen gegen die „unerhörte“ Einmischung der Regierung in die akademische Freiheit ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur Harvard, sondern auch die führenden Ivy-League-Schulen wie Yale und die University of Pennsylvania, sowie zahlreiche andere staatliche Universitäten und Community Colleges. Die Erklärung fordert, dass der Staat künftig auf eine konstruktive Art und Weise mit den Universitäten zusammenarbeitet und keine politischen oder ideologischen Druckmittel anwendet, um die Wissenschaft zu beeinflussen.
Dieser Rechtsstreit zeigt, wie weit der Eingriff der Regierung in das Hochschulwesen geht und stellt die zentrale Frage: Inwieweit kann sich eine Universität, die von öffentlichen Mitteln abhängig ist, politischem Druck beugen, ohne ihre Grundwerte der Freiheit und Unabhängigkeit zu gefährden? Der Ausgang dieses Verfahrens könnte weitreichende Auswirkungen auf das amerikanische Hochschulsystem und die Unabhängigkeit von Universitäten haben.
Text: Molly Bohannon
Foto: Xiangkun ZHU
