Hintergrund ist seine Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen der Federal Aviation Administration (FAA) und Starlink, einem Unternehmen, das zu Musks SpaceX gehört. Dabei geht es konkret um einen möglichen Deal, bei dem die FAA einen bestehenden Vertrag im Wert von 2,4 Mrd. US-$ mit Verizon aufkündigen könnte, um stattdessen mit Starlink zusammenzuarbeiten.

Das Problem: Laut den Gesetzen dürfen sich Regierungsangestellte, einschließlich sogenannter „spezielle Regierungsangestellte“ wie Musk, nicht an Entscheidungen beteiligen, die ihre eigenen finanziellen Interessen berühren. Und genau das werfen ihm die Kritiker vor – dass er direkt oder indirekt in die Entscheidungen rund um den FAA-Deal eingegriffen hat.

Die Campaign Legal Center (CLC) hat nun beim Inspector General des Verkehrsministeriums eine Untersuchung gefordert. Sie argumentieren, dass Musk durch seine Rolle als CEO von SpaceX und Starlink möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat. Sollte die Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Musk tatsächlich unrechtmäßig gehandelt hat, könnten ihm bis zu 5 Jahre Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 50.000 US-$ drohen.

Musk selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, dass er als CEO nicht persönlich an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Dennoch stellt sich die Frage, ob es reicht, wenn er auf andere Weise Einfluss genommen hat – sei es durch öffentliche Äußerungen oder durch die Richtung, die er für sein Unternehmen vorgibt.

Ob die Untersuchung in rechtliche Konsequenzen mündet, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Die Augen der Welt sind auf Musk und seine Firmen gerichtet. Die Frage, wie viel Einfluss ein milliardenschwerer Unternehmer in Regierungsangelegenheiten nehmen darf, wird zunehmend kritisch hinterfragt.

Text: Alison Durkee
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