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Anfang September hat Donald Trump, der ehemalige Präsident der USA, seine Unterstützung für die Legalisierung von Cannabis bekannt gegeben. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social äußerte er, dass es an der Zeit sei, unnötige Festnahmen und Inhaftierungen von Erwachsenen wegen kleiner Mengen Marihuana zu beenden.
Er forderte auch sinnvolle Regulierungen, um den Zugang zu sicheren, getesteten Produkten zu ermöglichen. Trump, der in Florida lebt, kündigte an, bei der bevorstehenden Abstimmung über Amendment 3, das den Freizeitkonsum von Cannabis legalisieren könnte, mit „Ja“ zu stimmen.
Die politische Bewegung zur Legalisierung von Marihuana war lange Zeit eng mit den Demokraten verbunden. In den letzten Jahren haben jedoch immer mehr republikanische Abgeordnete und Geldgeber dieses Thema übernommen. Die legale Cannabisindustrie in den USA hat inzwischen ein Volumen von 30 Mrd. US-$ erreicht und erstreckt sich über 38 Bundesstaaten, darunter 15 republikanische.
Jeremiah Mosteller, Mitbegründer der Cannabis Freedom Alliance und Politikdirektor von Americans for Prosperity, einer politischen Advocacy-Gruppe des Milliardärs Charles Koch, arbeitet seit 2018 daran, republikanische Politiker von einer Reform der Cannabis-Gesetzgebung zu überzeugen. Er merkt an, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass die Legalisierung von Cannabis unabhängig von ihrer Zustimmung erfolgt. Viele Abgeordnete sind nun bereit, sich dem Thema zu nähern, um konservative Prinzipien wie niedrige Steuern und weniger Regulierung in neue Gesetze einzubringen.
Der demokratische Abgeordnete Earl Blumenauer, Mitbegründer des bipartisanen Congressional Cannabis Caucus, hat ebenfalls einen Anstieg der republikanischen Unterstützung beobachtet. Er glaubt, dass wir uns in der letzten Phase des starken Widerstands gegen Cannabis befinden. Ein Beispiel für diesen Wandel ist der republikanische Abgeordnete David Joyce aus Ohio, der 2023 für die Legalisierung von Freizeit-Cannabis stimmte und den States 2.0 Act einführte, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Märkte schaffen würde.
Joyce erklärt, dass die Unterstützung für die Legalisierung unter Republikanern steigt, wenn sie als Frage der staatlichen Selbstbestimmung betrachtet wird. In einer Umfrage des Pew Research Centers gaben 42 % der Republikaner an, die Legalisierung von Marihuana für medizinische und Freizeitnutzung zu befürworten, während es bei den Demokraten 72 % sind. Besonders unter jüngeren Republikanern ist die Zustimmung hoch: 57 % der 18- bis 29-Jährigen unterstützen die Legalisierung.
Weldon Angelos, ein Befürworter von Cannabisreformen, sieht ebenfalls einen Wandel bei den Republikanern. Er wurde 2004 zu 55 Jahren Haft verurteilt, aber dank des Engagements von Charles Koch und Präsident Obama wurde seine Strafe 2016 gemildert, und Trump begnadigte ihn 2020. Angelos ist überzeugt, dass die Unterstützung für die Legalisierung auf der republikanischen Seite wächst.
Trotz der positiven Signale bleiben Cannabis-Investoren skeptisch. Morgan Paxhia, Mitbegründer eines Cannabis-Hedgefonds, betont, dass er echte Fortschritte auf Bundesebene sehen möchte, bevor er an die tatsächliche Umsetzung der Reform glaubt. Earl Blumenauer, der seit 1972 die Legalisierung unterstützt, sieht, dass sich die Stimmung in Amerika gewandelt hat: Zum ersten Mal in der Geschichte stehen beide Präsidentschaftskandidaten hinter der Cannabis-Legalisierung.
„Das ist ein bemerkenswerter Wandel, und der Schwung nimmt weiter zu“, sagt Blumenauer. Er hofft, dass Legislative Maßnahmen bald auf den Tisch kommen.
Text: Will Yakowicz
Foto: Aphiwat chuangchoem, Alexander Grey