Donald Trump, die EU – und der Handel

Ist US-Präsident Donald Trump eine Gefahr für die erfolgreichen Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU?

Die USA und Europa haben eine über mehrere Jahrhunderte dauernde gemeinsame Geschichte, welche mit den Kolonialkriegen zwischen Frankreich und Großbritannien um die Vorherrschaft in Nordamerika im 17. Jahrhundert begann. Diese besondere Beziehung fand ihre Fortsetzung mit dem Unabhängigkeitskrieg der 13 britischen Kolonien in Nordamerika gegen das Mutterland Großbritannien, was im Jahr 1776 zur Unabhängigkeitserklärung der hieraus entstandenen Vereinigten Staaten von Amerika (USA) führte.

Die Einwanderungsströme von Europa in die USA fanden in den Jahren 1880 bis 1915 ihren ersten Höhepunkt, was im Jahr 1924 zum Erlass des „US Immigration Act“ führte. Im Zweiten Weltkrieg haben die USA einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung Europas von Nazideutschland geleistet und durch den Marshallplan erheblich zum Wiederaufbau Europas beigetragen. Durch die politische Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem „Eisernen Vorhang“ zwischen den Staaten des Warschauer Pakts einerseits und der NATO unter der Führung der USA andererseits haben die USA faktisch die Rolle einer Schutzmacht für Westeuropa übernommen.

Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es Handelsabkommen nur mit ausgewählten Staaten abzuschließen.

Das Verhältnis zwischen den USA und der EU hat sich in den letzten 50 Jahren auf vielen Ebenen intensiviert. Die USA haben die Gründung der drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) sowie deren Entwicklung zur heutigen Europäischen Union (EU) unterstützt. Sie haben somit maßgeblich zur Integration und Befriedung des europäischen Kontinents beigetragen. Die internationale Zusammenarbeit wurde im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen wie beispielsweise NATO, WTO, UNO, Weltbank, IWF und OSZE vertieft und ausgebaut. Daneben wurde eine Vielzahl von bilateralen Kooperationen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen, etwa Handel und Investitionen; Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus implementiert. 
Zu diesem Zweck wurden auch unterschiedliche Gremien, etwa das Transatlantische Wirtschaftsforum, geschaffen.

Heute stellen die USA und die EU die am stärksten integrierte Region der Welt dar, deren gesamtes jährliches Handelsvolumen 5.200 Milliarden € beträgt, was rund einem Drittel des gesamten Welthandels entspricht. Alleine der jährliche Warenhandel zwischen den USA und der EU beträgt insgesamt 653 Milliarden €. EU-Unternehmen halten in den USA Investitionen in der Höhe von rund 1.820 Milliarden € und US-Unternehmen in der EU wiederum Investitionen in der Höhe von rund 1.660 Milliarden €. Durch diese transatlantische Zusammenarbeit wurden in den USA und der EU insgesamt rund 15 Millionen Jobs geschaffen. Die USA und die EU sind wechselseitig der wichtigste und größte Handelspartner des jeweils anderen.

Neben diesen wirtschaftlichen Aspekten der transatlantischen Zusammenarbeit existieren noch viele andere Lebensbereiche, in denen ein intensiver Austausch stattfindet. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung, Umwelt und Konsumentenschutz. Die traditionell enge Beziehung zwischen den USA und der EU ist somit von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und geht weit über eine rein monetäre Betrachtung hinaus.

Um diese höchst erfolgreiche Zusammenarbeit zu vertiefen und die globale wirtschaftliche Vormachtstellung der USA und der EU abzusichern, begannen im Jahr 2013 Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und -Investitionspartnerschaft (TTIP). TTIP sollte die existierenden tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abbauen, Investitionen erleichtern, Arbeitsplätze schaffen sowie technische Standards und Normen harmonisieren. Nach Einschätzung von Experten bietet TTIP ein Wachstumspotenzial von insgesamt 200 Milliarden €.

Trotz dieser positiven Aussichten wurde TTIP vor allem in der EU hinsichtlich der intransparenten Verhandlungsführung, der Einführung von – der staatlichen Kontrolle entzogenen – Schiedsgerichten, der Aufweichung beziehungsweise Umgehung von Verbraucherschutz-, Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie der Schwächung von Arbeitnehmerrechten kritisiert. Schließlich führten die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dessen Konzept „America first“ sowie die damit verbundene Abschottung des US-Markts zum endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen. Die USA zogen sich außerdem auch aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) in Asien zurück und streben nun eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) an.

Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, Handelsabkommen nur mit ausgewählten Staaten abzuschließen – was aber von Deutschland mit Verweis auf seine EU-Mitgliedschaft abgelehnt, von Großbritannien im Hinblick auf seinen bevorstehenden Austritt aus der Union hingegen begrüßt wird. Darüber hinaus soll das mit mehreren Staaten (etwa Deutschland und Mexiko) bestehende Handelsdefizit der USA in der Gesamthöhe von mehr als 700 Milliarden US-$ abgebaut und auf Wareneinfuhren in die USA zusätzliche beziehungsweise höhere Zölle und Abgaben eingehoben werden.

Es stellt sich nunmehr die Frage, ob der Rückzug der USA vom globalen Handel, die Überlassung der wirtschaftlichen Vormachtstellung im pazifischen Raum an China, der nur mehr höchst selektive Abschluss von neuen Handelsabkommen, das Erzwingen von Neuverhandlungen bestehender Handelsabkommen und die Einführung von zusätzlichen oder höheren Einfuhrzöllen zur angestrebten Neubelebung der US-Wirtschaft sowie zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze führen wird.

Nach Ansicht zahlreicher Experten könnte diese Strategie zu einem gegenteiligen Ergebnis führen und viele Staaten sogar zu einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung veranlassen, welche auch die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU langfristig schädigen könnte. Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass US-Präsident Donald Trump viele seiner im Wahlkampf verkündeten Pläne bereits innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt revidiert hat und sich im Anschluss wieder an der traditionellen US-amerikanischen politischen Ausrichtung orientiert hat. Es ist daher durchaus denkbar, dass er sich künftig von seiner wirtschaftspolitischen Strategie verabschiedet und sogar die ursprünglich von den USA und der EU angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine neue Chance erhält.

 

Gastkommentar: Peter Payer

Photocredits: Gage Skidmore

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